Fahrradtour der Grünen Liste durch Hirschberg

Für Radfahrer in Hirschberg ist das Wetter das geringste Problem

von Arndt Weidler

Pünktlich zum Treffpunkt um 14 Uhr öffneten die dunklen Wolken das erste Mal ihre Pforten. Trotz des schlechten Wetters hatten sich am Samstag etwa 20 Hirschbergerinnen und Hirschberger an der Alten Markthalle in Leutershausen versammelt, um an der Rundfahrt der Hirschberger Grünen durch die Gemeinde teilzunehmen. Und die trieben ganz andere Sorgen für junge und ältere Zweiradfahrer entlang der Bergstraße um als die mäßigen äußeren Bedingungen.

Egon Müller, Jürgen Glökler, Dr. Rainer Müller und Brigitte Bohr hatten die Route sorgfältig vorbereitet, die man in den kommenden zwei Stunden in beiden Ortsteilen erfahren wollte. Bevor es losging begrüßte GLH-Sprecher Egon Müller die Anwesenden, zu denen auch Bernhard Pirch-Rieseberg vom Vorstand des Kreisverbandes des ADFC gehörte, der extra aus Heidelberg nach Hirschberg gekommen war.

Gleich zu Beginn wiesen Müller und GLH-Fraktionsvorsitzender Jürgen Steinle auf den Engpass auf zwischen Drehscheibe und Rathaus hin, wo ein nur schmaler Gehweg besteht, der für Schulkinder und ältere Leute kritisch ist. „Ein verkehrsberuhigter Bereich mit auffälligem Fahrbahnbelag auf der Oberen Bergstraße, wie von der Gemeinde schon einmal ins Spiel gebracht, ist hier absolut notwendig“ so Müller. Es werde an dieser unübersichtlichen Stelle oft, insbesondere abends, zu schnell gefahren. Gleiches gelte für den Bereich Fenchelstraße und Johann-Sebastian-Bach-Straße auf Höhe der Kindergärten und Schulen, sagte er.

Jürgen Steinle bemängelte grundsätzlich, dass die Radwege-Beschilderung aus Richtung Heidelberg zu großen Umwegen zwinge. „Die Radtangente umfährt den Ortskern äußerst umständlich und führt Radtouristen an den örtlichen Sehenswürdigkeiten wie Alte Synagoge und Gastronomie in der Hauptstraße vorbei.“ 

Die Unterführung am Leutershausener OEG-Bahnhof war dann die erste Station, wo die Gruppe kurz Halt machte. Immer wieder kommt es in der Unterführung zu gefährlichen Situationen für Fußgänger wie Fahrradfahrer insbesondere wegen der unübersichtlichen Kurvensituation beim Anstieg in Richtung Heddesheimer Straße. Mehrmals kam es hier bereits zu Unfällen. Von den Beteiligten wurden mehrere Lösungsvorschläge vorgebracht. U.a. wurde vorgeschlagen die Fahrradspur in der übersichtlicheren Mitte der Unterführung zu kreuzen und somit die Spuren für die Auffahrt zur Heddesheimer Straße für Fahrräder nach außen zu verlegen. Große Zustimmung erfuhr der Vorschlag einen Spiegel am Scheitelpunkt der Kurve anzubringen der von oben und unten eine Einsicht in die Kurve ermöglicht. Dass vor allem auch die Ausfahrt aus der Unterführung und die anschließende Querung der Heddesheimer Straße problematisch sind, erfuhren die Teilnehmer anschließend am eigenen Beispiel.

Am Sportgelände und Hilfeleistungszentrum vorbei ging es dann Richtung Großsachsen. Hier fielen die schlecht platzierten Hinweisschilder des so genannten „Rhein-Radweges“ auf, die zudem nicht mit den aktuellen Radwanderkarten übereinstimmten, wie Bernhard Pirch-Rieseberg vom ADFC bemerkte. Zudem werden Radfahrer mit dem Ziel Hirschberger Gewerbepark oder S-Bahnhof Hirschberg/Heddesheim umständlich Richtung Osten geleitet, obwohl Ortskundige wissen, dass der schnellere Weg geradeaus führe.

Die nächste Gefahrenstelle war dann die Querung des Autobahnzubringers in Höhe Sterzwinkel. Die Teilnehmer schlugen vor diesen durch eine Ausdehnung des Tempo 50-Gebots im Übergangsbereich zu entschärfen und zusätzlich durch die Schaffung einer Torsituation auf der südlichen Seite durch zwei Bäume den Übergang besser sichtbar zu machen. Eine solche Torsituation mit zwei Bäumen besteht schon auf der nördlichen Straßenseite.

Am Sterzwinkel entlang ging es weiter über Lörscher Weg, an den Tennisplätzen vorbei. Auch dieser Teil gehört sowohl zum Rhein-Radweg als auch zur Ortsumfahrung Großsachsen für Fahrradfahrer und auch hier fehlen an wichtigen Stellen, etwa Rosengartenstraße Hinweisschilder. Für Radfahrer aus Richtung Weinheim fehlen diese ohnehin gleich ganz.

Am OEG-Bahnhof Großsachsen fielen allen Mitgliedern der Gruppe unmittelbar die fehlenden Fahrradabstellplätze auf. Bernhard Pirch-Rieseberger vom ADFC verwies auf entsprechende Landesförderprogramme zur Schaffung von Park-and-Ride-Stationen für Radfahrer, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Auch der erhebliche Kahlschlag und das mangelnde Grün im Bereich des Busbahnhofs fielen ins Auge. Neupflanzungen sind notwendig. Bäume und Hecken sorgen gerade in diesen verkehrsintensiven Bereichen für Lärm- und Staubschutz der unmittelbaren Anwohner. Ein Zebrastreifen über die B3 auf Höhe Rosengartenstraße wurde angesprochen. Jürgen Steinle erläuterte, dass man im Zuge des zweigleisigen Umbaus zugunsten der Verkehrssicherheit auf diesen bewusst verzichtet habe und dafür den nördlich liegenden Ampelübergang über die B3 geschaffen habe.

Über Friedrich-Ebert-Straße und Brunnengasse fuhr man weiter zur Breitgasse. Egon Müller wies darauf hin, dass in diesem Kreuzungsbereich ein Zebrastreifen fehlt. „Hier befindet sich eine Bushaltestelle, die morgens und mittags von Schülern genutzt wird“, stellte er fest. Auch Tempo 30 sei wenigstens in diesem Kreuzungsbereich der Breitgasse gefordert. Den Verweis auf eine Durchgangsstraße, die nicht im Bereich der Zuständigkeit der Gemeinde liege, ließ Müller nicht gelten. In Rittenweier sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung an der gleichen Landstraße und in der gleichen Gefahrensituation seit Jahren realisiert.

Auch auf Höhe des ehemaligen EDEKA-Marktes folgt die Radwegebeschilderung wieder der denkbar umständlichsten Route. Radfahrer Richtung Leutershausen werden nicht etwa geradeaus über den kurzen Anstieg am ehemaligen Gasthaus Rose und dann über Mühlgraben und Hintergasse geleitet, sondern umständlich die Breitgasse hinunter bis zum BM-Mayer-Weg, am ev. Gemeindehaus vorbei, durch die Kirchgasse Richtung Friedhof dirigiert. Dadurch entstehen mindestens zwei weitere Gefahrensituationen. Bei der Überquerung der Breitgasse in Höhe Gemeindehaus gibt es keinen gekennzeichneten Überweg für Radfahrer und Fußgänger über den man die Straßenseite wechseln könnte. An der steilsten Stelle des BM-Mayer-Weges, stehen Metallpfosten in der Fahrspur, sodass man bei der Durchfahrt auf die Regenrinne (ganz grobes Kopfsteinpflaster) ausweichen muss.  Der Vorschlag wurde geäußert die Pfosten etwas zu versetzen (ähnlich der ersten Durchfahrt von der Kirchgasse kommend), damit ein Weiterfahren auf „normalem“ Kopfsteinpflaster möglich ist.

Die Gruppe macht nun noch mal einen kurzen Schlenker über den Haagackerweg Richtung neue OEG-Haltestelle „Großsachen/Süd“. Der neu angelegte, asphaltierte Weg von Schriesheim, Leutershausen über Großsachsen nach Weinheim endet hier abrupt. Es sei nicht erkennbar wie die Wegführung und Ausschilderung ist, bemängelten die Teilnehmer. Es sei Radfahrern nicht klar wie es ab der Haltestelle Großsachen/Süd weitergehe. Letztlich bliebe dort den Radfahrern nur noch die Möglichkeit die gefährliche Route über die B3 durch Großsachsen zu wählen oder auf dem Gehweg bis zum Haagackerweg (zusammen mit Fußgängern), durch die Luisenstraße, das Postgässchen, die Jahnstraße hochrunter zum Birkenweg östlich der OEG. Ein Teilnehmer erkundigte sich zudem ob entlang des Weges aus Leutershausen Bepflanzung vorgesehen sei um bei Dunkelheit die Blendwirkung einzuschränken?

Die gefährliche Einfahrt zum Sterzwinkel, wo es keine Markierung für die querende Fahrrad- und Fußgängerspur gibt, war die letzte Station der informativen Rundfahrt, deren Ergebnisse in den kommenden Wochen ausführlich zusammengefasst aufgearbeitet und dokumentiert werden sollen. Diesen Bericht möchten die Hirschberger Grünen der Verwaltung und allen Gemeinderatsfraktionen zur Information zukommen lassen. In der Hoffnung, dass sich die künftige Situation von Radfahrern und Fußgängern in Hirschberg erheblich verbessert.

Nun begann es auch wieder wie aus Kübeln zu schütten. Den Regen aber konnten die Teilnehmer gemütlich in der neuen Cafeteria des Seniorenzentrums aussitzen, was sich die Radfahrer von der Verwaltung angesichts der festgestellten Mängel nicht wünschen. Denn – und so lautete das Fazit in der Runde – Fahrradwege werde allzu häufig vom Schreibtisch aus konzipiert, Radfahrern werden Umwege zugemutet, die Autofahrern bei der Verkehrsplanung unter allen Umständen erspart werden und bekannte Gefahrenstellen für Fußgänger und Radfahrer existieren in der Gemeinde schon viel zu lange, ohne dass etwas geschieht. 

Einwendungen BPlan Breitgasse/Drittelsgasse – Offenlage 12. April 2012

von Regina Beck, Dietmar Stamm

Gegen den Bebauungsplan Breitgasse/’Drittelsgasse ergeben sich folgende Bedenken und Einwendungen:

Nach derzeit geltendem Recht ist der BPlan Drittelsgasse/Grundstück Breitgasse 41 aufgrund seiner Größe Vorhaben bezogen. Es handelt sich laut der Gemeinde um eine Innenverdichtung und Nachverdichtung. Die überbaute Fläche ist laut Offenlage derzeit 960m² bei 3109m² Grundstücksfläche. Wir haben es hier mit einem ehemaligen bäuerlichen Anwesen mit Wohnhaus und Landwirtschaftsgebäuden in Hofensemble zu tun, das wie fast alle Anwesen entlang der Breitgasse in rückwärtiger Nutzung typischerweise einen lang gezogenen Hanggarten hat.

Die überbaute Fläche liegt mit der Schmalseite an der Breitgasse, die zu bebauende liegt komplett am Hang. Die vorliegende Grundflächenzahl, die sich rein rechnerisch als 0,32 darstellt, wird aber durch die Hanglage verzerrt. Die Bebauung des derart steilen Hanggeländes kann nicht mit den gleichen Maßstäben bewertet werden, wie plane Geländeprofile. Die im Bebauungsplan (BPlan) vorgesehene Grundflächenzahl von 0,4 plus eine zusätzliche Versiegelung wegen Zuwegung mit 0,2 ergibt real 0,6 und verbietet sich in solch sensiblen Bereichen von selbst. Durch die Steilheit des Geländes ist das viel zu dicht.

Das Baugebiet ist knapp unterhalb einer Größe, die ab einer Größe von 0,5 ha als Neubaugebiet im Flächennutzungsplan des Rhein-Neckar-Kreises (FNP) ausgewiesen werden muss. Hirschberg hat in der letzten Fortschreibung des FNP nur mühevoll seine Flächenanmeldung erwirken können.

Bislang galten die Maßstäbe für Baugesuche bis 0,5ha immer nur für komplette Randbebauungen einer Straßenseite mit dem Argument, dass die Leitungen bereits in der Straße verlegt sind. Das trifft in diesem Fall ausschließlich für die bestehenden Gebäude Breitgasse 41 mit 960m² zu.

Wird der Vorhaben bezogene BPlan für dieses Baugrundstück angewandt, so hat die Gemeinde hier scheinbar die Folgen nicht im Blick. Entgegen der vorherrschenden Ansicht handelt es sich hier nicht um eine typische Nachverdichtung, sondern um ein Innenentwicklungspotenzial enormen Ausmaßes. Es wird ein Präzedenzfall entlang der nördlichen Seite der Breitgasse geschaffen, der weitere Grundstücksbesitzer solcher Hanggärten zur Nachahmung anregt. Das macht die gesamten Hanglagen zu einem kompletten Neubaugebiet mit einer realen Grundflächenversiegelungsoption von 0,6.

Werden diese Maßstäbe entlang der gesamten Breitgasse mit ähnlich großen Grundstücksgrößen übertragen, wird dies ein Vorbote massiveren Bebauungspotenzials sein, angestoßen durch Gewinnmaximierung eines Investors. Dieser plant eine Innenverdichtung, die weit über eine Wohnraumschaffung in Anlehnung/im Anbau an die bisherigen Ensembles geht. Das sehen wir als nicht vertretbar an, zumal wir hier nicht von einer kleinen Baulücke entlang einer Straße reden. Die bestehende Baufläche neu zu überplanen und mit Wohneinheiten zu bebauen mit höchstens einer weiteren Wohneinheit auf der angrenzenden Breitgassenseite ist völlig ausreichend.

Die neuesten ausgewiesenen Baugebiete (Sterzwinkel, Weinheimer Straße mit fast 10 ha zusammen) rechtfertigen niemals die neue Schaffung von 17 Wohneinheiten auf jener Fläche. Hier hat die Gemeinde bereits eine Außenverdichtung favorisiert. Um dem Innenverdichtungstotschlagargument wieder ein Gesicht zu geben, sie wird und wurde immer maßvoll und als Alternative zur Außenverdichtung – also „anstatt“- gehandelt. Beides haben zu wollen ist überzogen und maßlos, eine derartige Innenverdichtung ist somit obsolet.

Jeder Anwohner entlang der Breitgasse wird mit der Zustimmung zu diesem BPlan seinen Anspruch wahr machen und sein persönliches „kleiner als 0,5ha- Baugebiet „ an den meistbietenden Investor verkaufen können. Von den ehemals für den Ort typischen Hanggärten wird bei der so bislang überbaubaren Fläche nichts mehr bleiben, außer dichte Sperrriegelbebauung mit zweifelhaftem Investorencharme.

Die Hanggärten sind für unser Ort von geschichtlicher und kultureller Bedeutung, weitaus interessanter ist mittlerweile ihre klimatologische Funktion einzuschätzen, denn innerörtliche Belüftungsschneisen werden für unser Ort in Zukunft wichtiger denn je.

Renommierte Institute wie das Potsdamer Klimainstitut, welches die Bundesregierung berät, verheißen nach Berechnungen und Entwicklungen aus erhobenen Klimadaten, auch der Bergstraße als Teil des Oberrheingrabens, künftig zu den heißesten Regionen Deutschlands zu gehören. Dies wurde bereits in den Einwänden zum Baugebiet Sterzwinkel mehr als deutlich belegt. Auch hier hat die Gemeinde bereits dem Paradigmenwechsel beim Thema Konfliktsituation Schutzgut Klima/ Luft wie vom Nachbarschaftsverband aufgezeigt, nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und ist weit unter ihren Möglichkeiten geblieben.

Die Gemeinde macht sich im BPlan Drittelsgasse/Breitgasse nicht zukunftsfähig. Anstatt mit politischen Maßnahmen klug Maßstäbe zu setzen und mit erkennbarem örtlichem Leitbild dem Klimawandel gegenzulenken, liegen bei 17 Wohneinheiten die offensichtlichen Opportunitätskosten stets bei entgangener Einkommenssteuer, eben diesmal auf Kosten innerörtlicher Grüngürtel. Von der Reduktion im Flächenverbrauch ist oft die Rede, fortschreitende Versiegelung die Realität.

Innenzonen, wie sie durch die lockere Bebauung in Großsachsen vom Büttemerweg bis hin zur Jahnstraße in Grünschneisen vorzufinden sind, und die in der Summe fast 50ha ausmachen, besitzen klimatologisch Fernwirkung! Sie müssen vernetzt bleiben. Das bedeutet auch, dass BPläne mit weiträumigerer Wirkung überdacht werden müssen, zugunsten eines Überhitzungsschutzes des Ortes. Dies um einen Austauschkorridor als Lüftungsschneise entlang des besagten Hanggebiets vom Odenwald bis zur Rheinebene zu bewahren für die gängigen Südwestwinde tagsüber sowie die abendlichen Fallwinde.

Nicht zu verkennen ist dabei das lokale Mikroklima, mit besonderer Aufmerksamkeit auf bestehenden Baumbestand mit einhergehender Biodiversität, die in breiten Offenflächen vorhanden ist und nicht künstlich nachgeschaffen werden kann.

Es würde Hirschberg gut zu Gesicht stehen, wenn es zum gewollten ILEK-Konzept ein dazu gehöriges Blühende-Bergstraße- Leitbild entwickeln würde und einen deutlichen Standpunkt bezieht, mit Auflagen gewachsenen alten und vitalen Baumbestand künftig zu erhalten und in die Bebauung zu integrieren. Dies besonders, wenn er wenig Schnittpflege bedarf, wie z.B. bei einem Nussbaum. Warum hier der große Baum im Garten gefällt, statt integriert werden soll, ist nicht nachzuvollziehen.

Zahlen, Daten und Fakten am Beispiel einer 100 jährigen Buche geben einen Eindruck der Mikroklimafunktion und Baumleistung: Ca. 1,5ha Blattmasse = Gasaustauschfläche und verantwortlich für die hohe Leistung des Baums, binden 18kg CO2, zudem Bakterien, Sporen, Staub und Feinstaub, sie liefern 400 L Wasser zur Luftbefeuchtung, O2 für 10 Menschen und im Kronenschatten ist die Luft um 4°C kühler. Dies kann nur ersetzt werden durch die Pflanzung von 2000 Jungbäumen, die einen Wert von ca. 150000€ einnehmen können!

Allein ein Straßenbaum bindet pro Tag 300g Staub und 50 kg Co2 (= von etwa 2 Familien), auch Feinstaub = PM10 = kleinere Partikelgröße als 10μm und ständige Bedrohung auch bei uns! Das sind Sand, Pollen als natürliche Quellen, und Industrie und Verkehr als anthropogene Quellen. Sie verursachen Gewebeentzündungen der Lunge und eine erhöhtes Infarktrisiko. Man kann in Zukunft mit Fahrverboten oder Filtereinbauten reagieren (über Sinn und Unsinn der „Feinstaubplakette“ mal kurz nachdenken), man kann aber auch, was bewiesenermaßen besser ist, zur Feinstaubbildung Gehölze benutzen von stattlichem Ausmaß. Sie liefern diffuse Oberflächen durch unregelmäßige Verzweigungen, sind elektrostatisch und durch Härchen bindend und befreien die Luft von Feinstaub, den sie dann ohne weitere Verwehungen/ Verteilung lokal in den Boden abspülen. 

 

Bäume leiten den Wind ab und bremsen dadurch die Windgeschwindigkeit. Ähnliche Funktion hatten die Streuobstgürtel, die unsere Orte längst nicht mehr aufweisen können. Die Luftschadstoffbelastung liegt für Hirschberg bereits recht hoch und sollte nicht klein geredet werden. Reduzierende Maßnahmen sind mit einem solchen Bauvorhaben nicht möglich.

 

Die Tabelle Emissionskataster Hirschberg :

Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg

Emissionskataster >Hirschberg an der Bergstraße:

Emissionen in Hirschberg an der Bergstraße 2008 in Tonnen pro Jahr

Gruppe	CO	NOx	SO2	NMVOC	Staub	PM10	CH4	CO2	N2O	NH3
Biogene Systeme	n.v.	n.v.	n.v.	28	1	1	16	n.v.	4	13
Kleine und Mittlere Feuerungsanlagen	75	14	10	3	3	3	3	25.417	n.v.	n.v.
Industrie und Gewerbe	n.v.	n.v.	n.v.	18	n.v.	n.v.	n.v.	n.v.	n.v.	n.v.
Sonstige Technische Einrichtungen	27	6	n.v.	36	n.v.	n.v.	27	791	1	n.v.
Verkehr	199	115	n.v.	15	23	10	1	31.120	1	4
Summe	300	135	10	101	28	14	47	57.328	6	17

nv: nicht nachweisbar, vernachlässigbar.
Abweichungen in den Summen sind auf das Runden der Zahlen zurückzuführen
NMVOC-Emission inc. Verdunstungsemission
Staub, PM10 des Straßenverkehrs in der Gruppe Verkehr incl. Aufwirbelung und Abriebvorgänge.

Quelle: http://www.ekat.baden-wuerttemberg.de/gkz_tabelle_alle.php?GKZ=226107

 

Zitat aus dem FNP2015/2020 5.2 Klimagutachten

“Belastende klimatische und lufthygienische Bedingungen kennzeichnen den Verdichtungsraum Rhein-Neckar. Obwohl der Verbrauch offener Flächen zwar gebremst werden konnte, geht die Siedlungsentwicklung immer weiter. Aufgrund unserer Lage im Rheingraben mit schwülwarmen Wetterlagen und relativ schwachem Luftaustausch, ist die Funktion der Freiräume als klimaökologischer Ausgleichsraum besonders empfindlich. Für eine umweltverträgliche Planung ist es daher umso wichtiger, mittels fundierter Klimainformationen und deren Interpretation die Orts spezifischen klimaökologischen Situationen rasch einschätzen zu können.

Bisher standen im Gebiet des Nachbarschaftsverbandes nur einzelne punktuelle Untersuchungen zu klimatischen und lufthygienischen Bedingungen zur Verfügung. Mit dem Klimagutachten des Nachbarschaftsverbandes liegt erstmalig eine flächendeckende Untersuchung vor, mit deren Hilfe eine Folgeabschätzung der Siedlungsentwicklung möglich ist. Durch die flächendeckende Untersuchung wird das komplexe Beziehungsgefüge zwischen Nutzung, Gelände, Klima und Luft sichtbar. Erst in der räumlichen Gesamtschau können einzelne Planungsvorhaben mit ihren Wechsel- bzw. Summenwirkungen richtig eingeschätzt werden.”

Zitat aus dem Leitbild des FNP 2015-20

“Die Landschaftsqualität wird mehr und mehr zu einem bedeutenden Standortfaktor, da gerade hoch qualifizierte Arbeitskräfte darauf als eine Ausgleichsmöglichkeit für ihre berufliche Anspannung achten Sichtbeziehungen aus den Wohngebieten zur Bergstraße und von der Bergstraße erfordern die Vernetzung von Freiräumen. Dies ist ein wesentliches Element der Landschaftsästhetik in unserem Gebiet. Hierfür ist ein Flächenbewusstsein zu entwickeln und zu kommunizieren, da die Nachfrage der Wirtschaft nach diesen „weichen“ Standortfaktoren steigt.”

Ein Investor rechnet rein nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten seinen Gewinn durch, das kann und darf eine Kommune mit Verantwortung für seine Bürger jedoch nicht vorrangig interessieren. Die Bürger interessiert, was aus unserem Ort wird und wie lebenswert es bleibt, dazu gehören auch typische Hanggärten und bäuerliche Ensemble zu erhalten und Nachhaltigkeit bei allem, was bleibt, besonders beim Thema Klimawandel.

Dieser Vorhaben bezogene BPlan schafft einen Präzedenzfall, und deshalb fordern wir als Bürger aus Sorge vor nachteiligen Entwicklungen in diesem Wohnort eine Veränderungssperre auszusprechen und die Beratung des Gemeinderats mit Klimawissenschaftlern für die genannten Bereiche, also über den Vorhaben bezogenen BPlan einzuholen und eine zukunftsfähige Ortsbausatzung entlang „Nördlich der Breitgasse“ zu entwickeln. Dazu wird auch gehören, ggf. das Baugebiet Büttermerweg aus Ortsbild- und Klimaschutzgründen in Frage zu stellen und aus dem FNP herauszunehmen.

 

Es ist schon so viel über Klimawandel geschrieben worden. Hirschberg sollte Taten folgen lassen, mit der Möglichkeit innerorts seinen Beitrag leisten zu können und der Flächenversiegelung Grenzen setzen.

Wer wissen will, wie alte Hofensemble zu Wohnzwecken modernisiert werden können, ohne ihren Charakter zu verlieren, der darf sich gerne die Anwesen Breitgasse 55 und 57 anschauen. So sieht für uns wieder erkennbare Ortsentwicklung aus. Wer auf mittlerweile unzeitgemäße und dazu nicht in das Ortsbild passende Bebauung von Investoren wegen der winkenden Einkommenssteuer besteht, muss sich im Klaren darüber sein, dass das einzige, was nachhaltig bleibt für unseren Ort weitere Bestrebungen von Suburbanisation durch Investoren sein werden.

Ortskerne behutsam erhalten oder mit unsensiblen Neubauten verschandeln?

Widerspruch zum Bebauungsplan „Drittelsgasse/Breitgasse“, Großsachsen
von Jürgen Glökler, Regina Beck und Rembert Boese 

Eine Neubebauung von der Breitgasse bis zur Drittelsgasse mit 60% Überbauung mit zwei großen Baukomplexen sowie zwei Häusern im anschließenden Grüngürtel passt in keiner Weise in das gewachsene Ortsbild von Großsachsen. Der  alte Ortskern mit seinen geschlossenen Häuserfronten würde, wenn dieses Baugebiet Schule machte, nach und nach so verändert werden, dass das Ortstypische verschwindet. Wenn man schon das Haus an der Breitgasse nicht erhalten will, sollte man in ortstypischer Manier ein Haus wieder direkt an die Straße stellen. Vorbild könnten u.a. Häuser in der Umgebung, wie z.B. neben Kaiser, bzw. Kreis in der Kirchgasse sein, die sowohl das Wohnhaus als auch ihre ehemalige Scheune wunderbar erhalten, um- oder ausgebaut haben. An der Straße sollte wieder eine Hofsituation entstehen und hinter der ehemaligen nun neu gebauten Scheune kann durchaus noch ein zusätzlicher Gebäudekomplex errichtet werden.

Wichtig ist, dass so der große Nussbaum sowie auch der Grünstreifen, der hinter den Baukomplexen parallel zur Breitgasse verläuft und auch für eine Durchlüftung des Ortes sorgt, erhalten werden. Nur so kann man „eine Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Nachbarbebauung vermeiden“.

Wir sollten es nicht einem Investor überlassen, wie künftig unsere Orte aussehen, der weder am gewachsenen Ortsbild noch an wichtigen Frischluftschneisen Interesse hat und sich nicht scheut, Bauriegel in einen Grünsteifen zu schieben, der vom Büttemer Weg bis zur ehemaligen Tabakfabrik ca.50 ha umfasst. Schließlich geht es hier um einen Präzedenzfall für Grundstücke schmal an der Straße gelegen, im Ortskern ohne Ortsbausatzung und Maximalerweiterung rückwärtiger Hanggärten knapp unter Baugebietsgröße von 0,5ha, die in den Flächennutzungsplan einfließen und im Landratsamt genehmigt werden muss.

Den Gemeinderat bitten wir, sich vor Ort die Situation anzusehen, „um eine ortstypische Bebauung zu erreichen“ sowie „eine maßvolle und umfeldverträgliche Nachverdichtung“. Alle Zitate stammen aus dem Entwurf des Bebauungsplans (S.12), im Rathaus einzusehen. Anhang2 – Bebauungsplan Breitgass-Drittelsgasse (Planentwurf. Gebäude blau umrandet)

Diese Zitate sollen uns glauben machen, dass diese massive Bebauung in unseren Ort passt.

Viele behaupten, dass eine Verdichtung der Bebauung im Ortskern bei der stetigen Nachfrage nötig sei. Wir meinen aber bei den vielen Neubaugebieten (Endweg/Hühl, Platanenstraße, Weinheimerstraße, Sterzwinkel, um nur die größeren zu nennen), kann es sich die Gemeinde durchaus leisten, den Ortskern nur maßvoll, planvoll und überlegt zu verdichten. Unsere Vorschläge könnten unser Ortsbild erhalten, allein das fränkische Tor genügt nicht, denn die 20 Parkplätze dahinter reißen ein gewaltiges Loch in das gewachsene Ortsbild.

P.S.: Unter http://www.gruene-liste-hirschberg.de/themen.html können zwei ausgezeichnete Stellungnahmen der Familen Hollert und Mierswa nachgelesen werden.

Die Ego-Shooter aus der Pirate-Bay

Die Piraten helfen uns nicht wirklich weiter und werden trotzdem gewählt
von Arndt Weidler 

Ist halt alles noch ein bisschen "auf Kante genäht" bei den Piraten

Ich gebe zu, der Erfolg der Piratenpartei lässt auch mich einigermaßen geschockt zurück. Es ist ja nicht so, dass ich das Bedürfnis der so genannten Netzgemeinde sich in die politischen Prozesse einzubringen nicht honorieren würde oder nicht etwa verstünde, dass alternative Denkmodelle um ihre Berechtigung ringen und Menschen dafür werben. Es ist nur konsequent dies in den konkreten politischen Prozess münden zu lassen, eine Partei zu gründen und bei Wahlen anzutreten. Das Ergebnis der Piratenpartei bei der Saarlandwahl ist beeindruckend (das der FDP übrigens auch).

Was mich regelrecht abstößt ist allerding dieser offensichtliche Widerspruch zwischen gewollter Transparenz und einem administrativen und technischen Brimborium von kafkaesken Ausmaßen, die eine offiziell gewollte breite, alle gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen durchdringende Beteiligungskultur suggeriert, gleichzeitig hoch elitär, selektiv und von kryptischer Unklarheit geprägt ist. Verfahren und technische Ausführung dominieren klar die politischen Inhalte. „Function follows form“ bemerkt der Designer und wendet sich angewidert ab. Was es befördert ist eine inhaltsleere Trittbrettfahrer-Mentalität der technikaffinen Eliten, ohne eine kohärente Wertebasis, die den Bürgerinnen und Bürgern verlässliche Orientierung bietet.

Dabei hat das viel propagierte Wiki-Prinzip durchaus Zukunft bei der Suche nach alternativen Antworten und praktischen Alternativen. Stichworte sind Infrastrukturprojekte, neue Mobilität, dezentrale Energiekonzepte, praktikable Bürgerbeteiligungsmodelle, Transparenz von Verwaltungsprozessen. Das Wissen von vielen wird genutzt, um die beste Lösung für alle zu generieren.

Liquid democracy, auch so lautet ein Schlagwort, ist ebenfalls im Grunde eine gute Sache. Leider scheitert sie bislang am Mythos „Schwarmintelligenz“, da diese Plattformen noch viel zu häufig von einem rechthaberischen, zum großen Teil auch den Gegenüber herabwürdigenden Sprachduktus dominiert werden. Ernsthafte Nutzerinnen und Nutzer werden dadurch abgeschreckt oder lassen sich auf Grund ihrer eigenen verletzten Eitelkeit auf das niedrigste vorgegebene Niveau der Forumsbeiträge herabziehen. Ein Beispiel für ein gleichzeitig gut gemeintes wie verheerend genutztes Forum ist z.B. OffeneKommune.de.

Transparenz ist eines der zentralen Schlagworte, wenn man sich mit den Piraten auseinandersetzt. Ein gutes Beispiel dafür, was sie unter einem Höchstmaß an Transparenz verstehen, ist der Prozess des Kandidaten-Grillens bei der Suche und Besetzung der Listenplätze etwa für die kommende Landtagswahl in NRW. Das größte Problem für Menschen, die sich nicht ständig in so genannten Wikis bewegen, tritt dabei zutage: Es wird schnell sehr unübersichtlich – und es wird gerne und sehr großzügig Insidervokabular benutzt. Das Procedere wird dadurch letztlich eine sehr exklusive Veranstaltung für hochgradig computeraffine Menschen. Ich muss hier immer an Mark Prenskys Konzept von den unterschiedlichen Lebenswelten der digital natives und den digital immigrants denken (vgl. Mark Prensky, 2001).

Aber auch die meisten digital natives stoßen in solchen virtuellen Foren an ihre Grenzen, weil sie nicht in der Lage sind, lange und verschachtelte Texte vollständig zu lesen und zu verstehen. Die digital immigrants scheitern dagegen vermutlich schon an den unübersichtlichen Seitenstrukturen. Tolle Voraussetzungen für auf Teilhabe ausgerichtete Demokratiemodelle.

Und ein zweiter Punkt regt mich auf: Die „Geiz ist geil“-Mentalität im Netz ruiniert die Urheberrechte von Künstlern und Autoren. Die Piraten segeln auf dieser Welle, bei ihren Vorschlägen einer Reform des Urheberrechts. In recht drastischer Weise hat das der Schriftsteller und Musiker Sven Regener („Herr Lehmann“, „Neue Vahr Süd“, Element of Crime) in der Sendung Zündstoff bei Bayern2 in einer wahren Suada zum Ausdruck gebracht (das ist übrigens nicht Dieter Bohlen).

Dabei behaupte ich nicht, dass es besser ist, wenn Verlage ihre Künstler und Autoren in prekären Beschäftigungsverhältnissen halten und sie ihrer geistigen Leistungen durch unendliche Wiederverwertung enteignen. Es ist nicht in Ordnung, wenn Kreative genötigt werden ihr Eigentum unentgeltlich zu veräußern, allerdings ganz gleich, ob dies von Verlegern geschieht oder von Konsumenten im Netz. Social Micropayments à la Flattr & Co sind nur ein Weg zu einer fairen Lösung für alle Beteiligten.

Die Argumentation vieler Piraten allerdings negiert Kunst um ihrer selbst Willen – und sieht sie ausschließlich in ihrer Vollendung als erfolgreiches Produkt am kapitalistischen Markt. Kreative, die nicht gleichzeitig gewitzte Vermarkter und gewiefte Marktstrategen im Dienste ihrer eigenen Kunst sind, haben in den Augen vieler innerhalb der Netzgemeinde keine Daseinsberechtigung. Der Siegeszug des Mediokren hält Einzug – in der Musik, in der Literatur aber zunehmend auch in der Wissenschaft und im Journalismus.

Die Grenze zwischen shared files in der Netz-Community und dem intellektuellen Perpetuum mobile sind fließend. Die Folge ist ermüdende Redundanz. Plagiieren wird zur Kunstform erklärt. Die gleichen Gedanken werden unendlich weiter gereicht, fragmentiert, ihres Bezugs enthoben und dadurch ihrer Quelle entfremdet. Wissen (aber auch eine künstlerische Leistung) kann seiner Herkunft nicht mehr zugeordnet werden, die Urheberschaft wird verschleiert, eine Einordnung in einen umfassenderen Weltanschauungskontext verunmöglicht. Solches Wissen ist für den Konsumenten eigentlich wertlos, um eigene Sinnzusammenhänge zu entwickeln. Das gilt auch für das Parteiprogramm der Piraten (ein Wikiplag wäre hier sicher hochspannend).

Ich weiß, wer sich so äußert erntet gerne einen shit storm, virtuelles Mobbing der so genannten Community, das in den vielgepriesenen Social Media wie facebook, Google+ oder Icq gerne praktiziert wird, vor allem aber in der Anonymität der Internetforen wahre Blüten treibt. Die Facebook-Gemeinde lebt letztlich in dem Glauben bei den Piraten ginge es ums sie (und wählt sie deshalb), dabei wahren doch die echten Nerds offiziell reichlich Distanz zum Datenkraken des Mr. Zuckerberg, um im gleichen Atemzug gemeinsam mit den Facebook-Jüngern zu seinen wirkungsmächtigsten Propagandisten zu werden.

Das alles lässt mich zu dem Schluss kommen, dass die Piraten keine inhaltliche Lösung für Probleme der kommunalen politischen Ebene anbieten, einzelne Methoden, deren sie sich bedienen aber durchaus dazu beitragen, lokale Diskurse zu befördern. Denn, wie sagte der neue Bundespräsident so treffend: „Das Besondere dieses Systems ist nicht seine Vollkommenheit, sondern dass es sich um ein lernfähiges System handelt.“

Berechtigte Kastrationsängste in der Solarbranche

Kürzung der EEG-Förderung der Fotovoltaik stellt auch Hirschberger Initiative vor Probleme

von Arndt Weidler

Die Hohe Waid an der Bergstraße zwischen Leutershausen und Schriesheim

Als sich Ende letzten Jahres die Energiegenossenschaft „Hohe Waid“ gründete, wehte endlich ein wohltuend frischer Hauch von Aufbruch in Sachen erneuerbarer Energien entlang der Bergstraße. Der engagierten Initiative Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger war es zu verdanken, dass die, auch von der Bundesregierung nach dem avisierten Atomausstieg verkündete Energiewende sich in konkreten Projekten manifestieren konnte.

Selbst die ansonsten in Sachen Erneuerbarer so zögerliche Gemeinde Hirschberg ergriff die Gunst der Stunde, um ebenfalls Teil dieser zukunftsträchtigen Initiative zu werden, und stellte, trotz quengeliger Einwände einzelner Gemeinderäte großzügig Dachflächen auf dem künftigen Hilfeleistungszentrum in Hirschberg für eine erste großflächige Fotovoltaikanlage der Genossenschaft zur Verfügung. Die Gemeinde zeichnete sogar selbst – wie eine Vielzahl Bürgerinnen und Bürger – Anteile an dem wegweisenden Projekt „Energiegenossenschaft“.

Noch in Gründung trampelt der Kabinettbeschluss zur Kürzung der Solarförderung der schwarz-gelben Bundesregierung diese zarte Pflanze rigoros nieder. Der Vorschlag der Minister Rössler und Röttgen sieht vor, die Förderung ab dem 9. März erneut um 37% zu kürzen, nachdem bereits zu Beginn des Jahres die EEG-Förderung reduziert worden war. Damit geraten künftig selbst Projekte, die nicht auf Gewinnmaximierung, sondern auf bescheidene, aber zuverlässige Renditen für ihre Genossenschaftseigner/innen ausgerichtete Projekte erheblich ins stocken. Die „Hohe Waid“ muss alle ihre mühsam erarbeiteten Finanzierungskonzepte und Rentabilitätsrechnungen auf den Prüfstand stellen. Fest eingeplante Erträge sind mit der verschlechterten Förderung kaum mehr darzustellen. Verlässlichkeit politischer Vorgaben sieht eindeutig anders aus.

Dass diese Kürzungen im wesentlichen zu Lasten der dezentral und kleinteilig organisierten Fotovoltaikprojekte gehen, die nebenbei, vor allem in den Hochphasen des winterlichen Stromverbrauchs, erheblich dazu beigetragen haben, dass unsere Stromversorgung preiswert und zuverlässig geblieben war, während Atommächte wie Frankreich dramatische Energieengpässe zu verzeichnen hatten, kann nur als schwarz-gelbe Schutzmaßnahme für die von einer starken Lobby unterstützten Energiekonzerne verstanden werden. Diese haben ein großes Interesse daran, sich die Subventionen für gigantische Off-Shore-Windanlagen selbst einzustreichen (deren Förderung unberührt bleibt), obwohl die dafür notwendigen Verteilungsnetze, die den auf dem offenen Meer produzierten Strom übers Land verteilen längst noch nicht fertiggestellt sind.

Selbst hartgesottene Verfechter der Fotovoltaik widersprechen in diesem Zusammenhang ohnehin kaum der Notwendigkeit eines schrittweisen Abschmelzens der Förderung. Dies war im EEG ja von vornherein beabsichtigt.

Wirklich problematisch ist aber eine ebenfalls vorgesehene so genannte „Verordnungsermächtigung“ im neuen Gesetz, die es Wirtschafts- und Umweltministerium jederzeit per Dekret ermöglichen soll, die Förderung und die Vergütung von Alternativstrom einzudampfen, ohne Rücksprache mit Parlament und Betroffenen. Damit schwebt künftig ein riesiges Damoklesschwert über den Köpfen der unzähligen Handwerksbetriebe und Mittelständler, die sich mit innovativen Lösungen auf die Energiewende eingestellt haben und den bisherigen Garantien einer sukzessiven Absenkung der Förderung über die nächsten Jahre vertraut haben. Deren Vertrauen – und das der Bürgerinnen und Bürger, die sich in naher Zukunft für eine eigene Fotovoltaikanlage entscheiden wollten, haben FDP und CDU-Minister gründlich verspielt. Zum, hoffentlich nur vorläufigen Schaden auch der Energiegenossenschaft „Hohe Waid“, auf die wir alle zu Recht stolz sind.

Zweigleisiger Ausbau – Warum jammert eigentlich immer nur der ADAC?

von Arndt Weidler

Klick… Haben Sie das gehört? Das war das Messer in meiner Tasche. Es ist aufgegangen! Kein Problem, wenn Hirschbergs BM Just die verfrühte Freigabe der zweigleisigen OEG-Ausbaustrecke seitens der rnv schon im November moniert. Denn er hat recht, dass die, nun ja, „unvollkommene“  Ampelschaltung entlang der Bergstraße zwischen Weinheim und Schriesheim viel dazu beigetragen hat, dass sich die Fraktion der AutofahrerInnen in ihren zuvor geäußerten Befürchtungen bislang bestätigt fühlen durfte – durch Großsachsen kommt man auf vier Rädern nun noch langsamer voran als zuvor und aus den Ortsteilen oberhalb der B 3 nur noch sehr gelegentlich raus und rein. Recht hat er, ultimativ Nachbesserungen von Verkehrsplanern und rnv bei den Signalschaltungen zu verlangen. Und er hat auch damit recht – es ist für die AutofahrerInnen bereits merklich besser geworden in den letzten Wochen.

Was aber richtig ärgerlich ist, ist dass die ganze Diskussion um Taktverdichtung und zweigleisigen Ausbau stets aus der Perspektive des motorisierten Individualverkehrs geführt wird. Es soll aber in Hirschberg und anderswo Menschen geben, die regelmäßig, manche sogar gerne, den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Schüler, Azubis, Senioren, Berufspendler und Leute, die sich kein Auto leisten können … und spinnerte Ökos natürlich. Für diese Menschen ist der Ausbau ein Segen. Die OEG kommt pünktlicher, sie verbindet die Orte schneller, Ein- und Ausstieg fallen leichter. Ganz abgesehen von den direkten Anrainern – die Züge fahren erheblich leiser.

Kein Mensch aber redet in der ganzen „Belastungs“-Diskussion darüber, was es bedeutet minutenlang bei Wind und Wetter am Gleis zu stehen, dicht gedrängt unter einem winzigen, zugegeben schicken Unterstand. Keiner, wie es ist am Abend, nach dem Kino- oder Kneipenbesuch in Weinheim oder Heidelberg, eine Dreiviertelstunde auf den nächsten Zug zu warten. An diese Menschen denke ich (und alle, die mit dem Gedanken spielen solche zu werden), wenn ich die Gemeinden Weinheim, Hirschberg und Schriesheim auffordere, für einen durchgehenden 10-Minuten-Takt am Tag und einen Halbstunden-Takt in den Abendstunden und am Wochenende zu sorgen, anstatt kleinmütig auf die zusätzlichen Belastungen für die AutofahrerInnen und die strapazierten Finanzhaushalte (mit Beträgen zwischen 27 Tsd., für Hirschberg und 63 Tsd. Euro, Schriesheim, im Jahr, ab 2013) zu verweisen.

Und, liebe AutofahrerInnen, was sind schon 5 bis 10 Minuten jeden Tag in der beheizten Karosse, die größten Hits der 80er und 90er im Ohr an der roten Ampel? Wer das nicht mag, sollte auf Bus und Bahn umsteigen… Klack!

GLH hat ihre Haushaltanträge für 2012 eingereicht

Anträge zur Haushaltsatzung der Gemeinde Hirschberg a.d.B. für das Haushaltsjahr 2012

1. Verkehrswegeunterhaltung (THH3 54-03/5410, Gemeindestraßen)

Die GLH beantragt die Position „42120000“ (Straßenunterhaltung) auf 100.000 Euro zu kürzen (bisher Plan: 128.000 Euro).

Erläuterung:

Der Zustand der Autostraßen in Hirschberg ist nach den großflächigen Sanierungen

der vergangenen Jahre (Breitgasse, Hintergasse, Drehscheibe, Winzerweg, Heddesheimer Straße, Übergänge durch OEG-Ausbau) gut bis hervorragend. Weitere bestandserhaltende Maßnahmen und die Beseitigung schwerwiegender Mängel sind im vorliegenden Haushaltentwurf der Gemeinde bereits enthalten (Neubau Kreisel Gewerbepark, Sanierung Treppe Mühlgraben/Hintergasse).

Insbesondere in diesem Bereich sieht die GLH zumindest für das kommende Jahr  erhebliche Einsparmöglichkeiten, ohne kommunale Pflichtaufgaben bei der Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Autofahrer/innen zu vernachlässigen. Zu bemerken ist zudem: Sollten durch außerordentliche Ereignisse, schwerwiegende und unaufschiebbare Reparaturen notwendig werden, müssten diese ohnehin durch einen Nachtrag zum Haushalt finanziert werden, der in seiner Höhe im derzeitigen Haushaltsplan gar nicht erfasst werden kann.

Mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Fußgänger

Nachholbedarf sieht die GLH aber sehr wohl bei der Instandhaltung der Gehwege in beiden Ortsteilen sowie bei Maßnahmen wie der Abflachung der Bordsteinkanten an Fußgängerüberwegen, um diese für behinderte oder ältere Menschen und für Eltern mit Kinderwägen leichter begehbar zu machen. Außerdem sieht die GLH Bedarf bei der Verbesserung von Maßnahmen der Verkehrsberuhigung im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten. Hierfür sollte die Verwaltung geeignete Maßnahmen vorschlagen und der Gemeinderat diese im Laufe des anstehenden Haushaltjahres beraten.

Weiterer Vortrag erfolgt in der Haushaltssitzung.

2.  Erstellung eines Solarpotentialkatasters (THH 2, 51-02, Räumliche Planung und Entwicklung)

Die GLH beantragt die Erstellung eines Solarpotentialkatasters. Hierfür soll im Haushalt der Betrag von 10.000 Euro eingestellt werden.

Erläuterung:

Die Gemeinde beauftragt ein Fachbüro mit der Erstellung eines interaktiven Solarpotentialkatasters. Mit diesem internetbasierten Medium können interessierte Bürgerinnen und Bürger schnell und kostengünstig herausfinden, ob das Haus, in dem sie wohnen, für den Einsatz von Sonnenkollektoren geeignet ist oder nicht. Nach dem Vorbild  und nach den Erfahrungen von vielen Gemeinden und Städten wird ein solches Solarpotentialkataster außerordentlich gut angenommen und genutzt. Im Zuge des Klimawandels ist solch ein Instrument hervorragend dazu geeignet, den Einsatz von erneuerbaren Energien zu unterstützen.

Insbesondere würde dieser Schritt auch deshalb Sinn machen, weil bereits im Frühjahr letzten Jahres die Gemeinde den Auftrag für die Ermittlung von Flächendaten auf ihrer Gemarkung vergeben hat. Die Erhebung war notwendig geworden, weil die getrennte Erhebung der Abwassergebühren beschlossen wurde. In der Auftragsvergabe, die die Gemeinde damals vorgenommen hatte, wurde so verfahren, dass die ermittelten Daten auch für ein Solarpotentialkataster genutzt werden können.

In einem solchen Kataster lassen sich durch die gemachten Luftaufnahmen besonders gut die Dächer der Gebäude einer Stadt erkennen. Das Besondere daran ist, dass dadurch das Potenzial, das jedes Gebäude für die Gewinnung von Sonnenenergie aufweist, berechnet werden kann. Dieses internetgestützte, interaktive Kartenwerk soll für die Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite der Stadt Hirschberg kostenlos zugänglich sein.

Die Folgekosten belaufen sich durch Aktualisierungen und Pflegeaufwand zwischen 500 und 1.000 € pro Jahr.

Überblick über alle Solarkataster Deutschlands

Deckungsvorschlag:

• Siehe oben

Weiterer Vortrag erfolgt in der Haushaltssitzung.

3.  Bezuschussung einer Projektleitungsstelle zur Weiterführung Integriertes ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) (THH 3, 5540 Naturschutz und Landschaftspflege)

Die GLH beantragt die Fortführung des Projekts „ILEK“ (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept; Blühende Badische Bergstraße“) sicherzustellen. Dazu sind im Haushalt 2012 Mittel von 4.000 € anzusetzen[1].

Erläuterung:

In der Sitzung des ATU vom 7. Juni 2011 wurden 3.400 € bereitgestellt, damit Hirschberg an den Planungen und Beratungen zu diesem Modellprojekt von sechs Bergstraßengemeinden (neben Hirschberg, Laudenbach, Hemsbach, Weinheim, Schriesheim und Dossenheim) teilnehmen konnte.

Das Konzept wurde inzwischen von Planungsbüro ÖPF „Ökologie, Planung, Forschung“ aus Ludwigsburg unter Mitwirkung zahlreicher Verbände wie z.B. BUND, NABU, Odenwaldklub, Forstämtern, Amt für Flurneuordnung, Weinbauern, etc. in aufwändiger Arbeit erstellt und am 17. November 2011 in Großsachsen vorgestellt.

Zu diesem Termin wurden zahlreichen Projektideen der Akteure erläutert; wie z.B. durchgehende Wanderwege (Burgenweg, Blütenweg); einheitliche Beschilderung, Grundstücksbörse, Magerrasen-Verbund schaffen und pflegen, Einrichtung einer Beratungsstelle Landschaftspflege etc. Auch aus dem Publikum kamen an diesem Abend noch einige Vorschläge, u.a. zum Beispiel Apfelsaftherstellung, Obstbaumlehrpfad, Förderung der artengerechten Bepflanzung von Hausgärten.

Die Koordinierung des ILEK-Projekts durch das Büro ÖPF läuft im Frühjahr 2012 aus. Die Gesamtkosten für die beteiligten Gemeinden beliefen sich bisher auf 46.530 Euro.

Da viele der Ideen alle sechs beteiligten Gemeinden betreffen, sieht es die GLH als sehr wichtig an, diese Ideen und die Umsetzung derselben weiter zu begleiten und durch eine übergeordnete Projektleitung zu koordinieren. Die Projektideen überschneiden sich zum Teil oder hängen auch ggf. voneinander ab. Auch die Finanzierung der Projekte durch diverse Fördermittel auf verschiedenen Ebenen und eine konstante Öffentlichkeitsarbeit muss weiter vorangetrieben werden.

Wir schlagen daher vor, die Verwaltung zu beauftragen mit den fünf anderen beteiligten Gemeinden und mit dem federführenden „Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR); Kontakt aufzunehmen, um die Fortführung des ILEK-Projekts sicher zu stellen.

Die Projektleitung könnte zum Beispiel folgendermaßen definiert werden: mindestens eine Halbtagesstelle, idealerweise besetzt mit einem Landschaftsplaner, Ing. für Landschaftspflege.

Die Stelle sollte zunächst mindestens für 3 Jahre geschaffen werden. Die Finanzierung durch die Sponsoren könnte unter den Akteuren z.B. wie folgt aufgeteilt werden: je 10% die beteiligten Gemeinden, 20% Landratsamt, 20% MLR (Anmerkung: 10% Zuschuss gibt es generell für ILEK-Projekte).

Es ist ebenfalls sehr gut möglich, dass sich eine solche Stelle durch Findung und Abrufung diverser Fördermittel teilweise selbst finanziert!

Die genauen Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen dieser Koordinationsstelle sind zu definieren, ebenso wie die Zielerreichung der Stelle definiert wird und an wen solche eine Stelle berichtet (z.B. an das MLR und/oder Landrat Stefan Dallinger, der das Modellprojekt „Blühende Badische Bergstraße“ für unsere Region initiiert hat).

Zur Unterstützung und Erledigung der „reinen Büroarbeiten“ sollte jemand vom Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) oder vom Bundesfreiwilligendienst beigeordnet sein.

Sollte solch eine Koordinierung durch eine Projektleitung nicht erfolgen, besteht eine sehr große Gefahr, dass nur Planungen für die Schublade gemacht wurden und die bisher eingesetzten 46.000 Euro verschwendet wurden.

Ggf. soll ein „Landschaftserhaltungsverband“ gegründet werden, der z.B. die Pflege von Wiesen übernimmt. Die zu schaffende Koordinierungsstelle könnte hier angesiedelt werden.

Deckungsvorschlag:

• Siehe oben

Weiterer Vortrag erfolgt in der Haushaltssitzung.

4.  Überführung des Einzelhandelsgutachten in ein Einzelhandelskonzept (THH 2, 5710, Wirtschaftsförderung)

Die GLH beantragt für die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes und die fachliche Begleitung durch ein spezialisiertes Planungsbüro 10.000 Euro in den Haushalt 2012 einzustellen.

Erläuterung:

Die Gemeinde hat 2007 mit großem finanziellen Aufwand ein Gutachten zur Einzelhandelsentwicklung in beiden Ortsteilen erstellen lassen. Dabei ging es nicht nur um den anzusiedelnden Supermarkt, sondern es war gleichzeitiger Gutachtensauftrag, ein Gutachten als Grundlage für ein Entwicklungs- bzw. Einzelhandelskonzept zu erarbeiten, um eine Strategie für den künftigen Umgang mit Ansiedlungswünschen zu erhalten.

Die Grundlage ist mit dem vorliegenden Gutachten geschaffen, nun ist es dringend notwendig, ein sachlich und räumlich differenziertes Einzelhandelskonzept für Hirschberg zu erarbeiten. Denn nur so ist es möglich, Einfluss auf die städtebaulich-funktionale Entwicklung der Gemeinde zu nehmen

Auch Hirschberg hat das Problem vieler Städte und Gemeinden: einen fortschreitenden Verlust an Vielfalt und Qualität der Versorgung in den Ortskernen.

Damit verschlechtert sich die Versorgung der Bevölkerung, gleichzeitig verlieren die Ortsmitten an Attraktivität, Wohn- und Lebensqualität.

Gerade in Großsachsen erleben wir aktuell, dass sich viele Geschäfte aus der Ortsmitte an den Ortsrand verlagern, einige andere haben bereits Schließung angekündigt. Wenn der Ortskern nicht bald „verwaist“ sein soll, ist es notwendig, dass die Gemeinde hier steuernd eingreift, damit die Ortskerne als lebendige Mittelpunkte der Ortsteile erhalten bleiben und die wohnortnahe Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels langfristig und nachhaltig sichergestellt wird.

Es ist notwendig ein solches Konzept zu erarbeiten, das ansiedlungs- und investitionswilligen Geschäftsleuten gerade auch für die Ortskerne Perspektiven aufzeigt.

Die Gemeinde Hirschberg sollte das Büro Dr. Acocella, Lörrach mit der Weiterentwicklung beauftragen, welches auch die Moderation des Interessenaustauschs der beteiligten Akteure wie Einzelhändler, Anwohner und der Gemeinde übernehmen sollte.

Deckungsvorschlag:

• Siehe oben

Weiterer Vortrag erfolgt in der Haushaltssitzung.

5.  Schulung „Haushaltsführung nach den Regeln des doppischen Rechnungswesens“ für alle Gemeinderäte und die Berater in den beratenden Ausschüssen.

GLH beantragt für die Durchführung einer qualifizierten Schulung der Gemeinderäte und der sachkundigen Bürger in den beratenden Ausschüssen zum doppischen Haushalts- und Rechnungswesen im Jahr 2012 einmalig den Betrag von 2.400 Euro einzustellen.

Erläuterung:

Es ist die Verantwortung des gewählten Gemeinderates, den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan der Gemeinde auf seine Richtigkeit und Verhältnismäßigkeit im Sinne der Gemeinde zu kontrollieren und ggf. durch eigene Anträge inhaltliche Schwerpunkte zu verändern oder Vorschläge zur Konsolidierung zu erarbeiten. §24, Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg gewährt den gewählten Vertretern und den sachkundigen Bürgern der beratenden Ausschüsse ein weitreichendes Informationsrecht (siehe Verwaltungsvorschrift zur GemO Baden-Württemberg vom 24.11.1989).

Der Bürgermeister und die Verwaltung haben dabei gegenüber dem Gemeinderat die Pflicht diesen frühzeitig und umfassend über die wichtigen Planungen und Absichten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten (§43, Abs. 5, GemO Baden-Württemberg).

Im Widerspruch dazu sah sich die Fraktion der GLH in diesem Jahr nicht uneingeschränkt in der Lage, den für das Haushaltsjahr 2012 der Gemeinde Hirschberg von der Verwaltung am 18. Januar 2012 vorgelegten Haushaltplan innerhalb der vorgegebenen Zeit von nicht einmal zehn Tagen auf eine Weise zu prüfen, die ihren Ansprüchen, nämlich gewissenhaft und sorgfältig mit dem Vermögen der Gemeinde zu wirtschaften und die Verwaltung dabei umfassend zu kontrollieren, Rechnung trägt.

Der erhebliche Mehraufwand für die Verwaltung durch Einführung der so genannten doppischen Haushaltführung, die späte Einreichung des Haushaltes durch die Verwaltung und der dadurch erheblich verspätete Termin für die Aufstellung der Haushaltssatzung, rechtfertigen nicht die unverhältnismäßigen terminlichen Einschränkungen des Gemeinderates bei der sachgemäßen Kontrolle des Entwurfes.

Wir glauben auch für die anderen Fraktionen des Gemeinderates zu sprechen, wenn wir feststellen, dass die Vorbereitung auf die Haushaltberatungen durch die Kürze der Zeit sowie der Mehraufwand an Arbeit für uns Gemeinderät/innen erheblich erleichtert worden wären, wenn die Verwaltung ihr vorab gegebenes Angebot einer Schulung zu Thema Doppik für alle Mitglieder des Gemeinderates auch in die Tat umgesetzt hätte.

Um vergleichbare Erschwernisse für die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte bei der Vorlage des Haushaltes 2013 zu vermeiden, beantragt die GLH die Durchführung eines qualifizierenden Seminars zum doppischen Rechnungswesen in Gemeinden, das die Vertreter der Bürgerschaft nachhaltig in die Lage versetzt, ihre Aufgaben bei der Kontrolle und Gestaltung des Bürgerwillens einzulösen.

Deckungsvorschlag:

Die GLH bittet die Verwaltung einen geeigneten Deckungsvorschlag zu unterbreiten (alternativ, siehe oben)

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[1] Erläuterung zu den beantragten HH-Mitteln ILEK (Antrag 4):
Projektleiter halbtags:  3.000 € / Monat * 12 Monate = 36.000 € / Jahr
Projekthilfe FÖJ: 200 € / Monat * 12 Monate = 2.400 € / Jahr
In Summe: 38.400 € /Jahre; davon trägt Hirschberg 10% = ~ 4.000 € / Jahr
(ggf. anteilig für 2012 zu kürzen)

GLH sammelt Anträge für den Haushalt 2012

Die Diskussion ist endlich eröffnet – wenn auch etwas später als üblich. Schließlich wird aber auch der Hirschberger Haushalt 2012 wegen der Einführung der so genannten Doppischen  Haushaltsführung erst im Januar im Gemeinderat beschlossen.

Bei der GLH haben sich in der internen Diskussion jetzt zunächst einmal drei wichtige Themen herauskristallisiert, die möglicherweise zu haushaltsrelevanten Anträgen werden. Letztendlich können es deutlich mehr werden – vielleicht wird auch der ein oder andere Vorschlag in der Diskussion wieder verworfen.

1. Vorschlag: “Übertragung der Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen via Internet”

Thilo Sekol hatte dies bei der GLH-Versammlung im Oktober mit BM Just angeregt; auch im hirschbergblog war dazu ein interessanter Artikel. Kosten ca. 5.000 Euro/Jahr wenn z.B. die Werkrealschüler die Übertragung “managen” (wie in Seelbach-Schwarzwald). Unser Mitglied Egon Müller schlägt nun vor diesen Punkt in den HH-Beratungen aufzugreifen.

Er begründet den Vorschlag damit, dass es mittlerweile Tatsache sei, dass in allen Bereichen immer mehr via Internet gehandhabt wird (wenn dies auch die “öffentliche Hand” meist weder zeit- noch kostengerecht hinkriegt; siehe digitaler Polizeifunk, online-Steuererklärung, elektr. Gesundheitskarte). Viele Bürgerinnen und Bürger  würden sich ab und zu (ausschnittsweise zu bestimmten TOPs) so eine Übertragung anschauen, wollen aber dazu nicht ins Rathaus dackeln und alle Punkte anhören (müssen). Egon Müller erhofft sich zudem weitere positive Folgen:

- die Schüler, die die Übertragung managen, interessieren sich vielleicht etwas mehr für Politik und werden eingebunden

- vielleicht wird ja die Diskussionskultur im Gemeinderat etwas besser

Solch ein Antrag würde sicherlich eine “schöne” Diskussion auslösen, die vor allem die jüngeren EinwohnerInnen interessiert. Dazu müssen sich dann auch die anderen Parteien erstmal positionieren.

2. Vorschlag: Antrag zum Thema Taktverdichtung OEG

Arndt Weidler plädiert hier dafür, bei der Einstellung der notwendigen Mittel im kommenden Haushalt, eine Ausdehnung des 10-Minuten-Taktes, soweit als möglich ab dem Sommerfahrplan 2012 umzusetzen und die Gemeinde zu einer entsprechenden Finanzierung aufzufordern. Seiner Meinung nach muss diese Taktung vollständig an den Rhythmus, der bislang bereits in Weinheim und Schriesheim besteht (10 Minuten über den ganzen Tag), angepasst werden.

Es gebe keine Grund warum Hirschberg weiterhin der Bremsklotz für einen durchgehenden Nahverkehr entlang der Bergstraße sein solle. Die erfolgte Modernisierung der Infrastruktur müsse mit einer Verbesserung des Angebotes für die Fahrgäste einhergehen. Es sei klar, dass Weinheim bislang kein Interesse (solange LÜ-Ebene noch nicht fertiggestellt ist) und Schriesheim weder Geld noch Interesse an einer Taktverdichtung haben, trotz vollmundiger Versprechen vor dem Ausbau. Das dürfe aber nicht interessieren, weil hierbei vor allem die Verbesserung der Situation der Hirschberger Bürgerinnen und Bürger Vorrang haben.

Es sei klar, dass vor allem in Großsachsen große Sorgen hinsichtlich des PKW-Verkehrs bestehen, sollte die Taktverdichtung kommen. Hier muss die GLH klare Lösungen finden und Vorschläge machen, aber auch deutlich sagen, warum es aus grüner Sicht nicht auf Dauer hinnehmbar ist, dass sich der ÖPNV dem Individualverkehr permanent unterordnet.

3. Vorschlag: “Einzelhandelskonzept” für beide Ortsteile.

Hirschberg muss aufpassen, dass es die Erstellung eines vollständigen Einzelhandelskonzeptes für beide Ortsteile nicht so lange auf die lange Bank schiebt, bis das Acocella-Gutachten zur Situation des Einzelhandels in Hirschberg “veraltet” ist und die darin angesprochenen Schwächen der Hirschberger Gewerbesituation nicht mehr bestehen, weil das angesprochene Gewerbe längst nicht mehr besteht.

Die Situation des Einzelhandels und der Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs verschärft sich insbesondere in Großsachsen. Der neue EDEKA-Markt im Sterzwinkel macht diesen Standort zu einem zunehmend attraktiven Umfeld für andere Einzelhändler (auch aus Großsachsen) auf Kosten der Breitgasse. Dem muss dringend entgegen gesteuert werden, will man eine Situation verhindern, in der 2/3 der Ortsfläche (oberhalb der B3) komplett ohne Einzelhandel dastehen, der fußläufig zu erreichen ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch, was der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim zu diesem Thema zu sagen hat.

Wir sollten die Kosten eines EH-Konzeptes denen für ein Standortgutachten 3. Turnhalle entgegenstellen, das möglicherweise, wenn überhaupt, erst in fünf oder zehn Jahren Grundlage für die Umsetzung eines Neubaus sein wird.

Die Diskussion ist hiermit eröffnet. Bis zum 20. Dezember sammeln wir weitere Vorschläge und Ideen. 

Krönende Nullnummer beim Ökostrom in Schriesheim

von Arndt Weidler

Energiewende bizarr, könnte man meinen, wenn man sich die Ergebnisse der Gemeinderatsberatungen entlang er Bergstraße zum Thema Ökostrom betrachtet. Laudenbach, wo es noch nicht einmal eine Grüne Ortsgruppe gibt, beschließt ab April 2012 100% Ökostrom für seine Liegenschaften einzukaufen. In Schriesheim dagegen, mit einem Grünen Oberbürgermeister, sorgt die Gemeinderatsmehrheit von CDU und Freien Wählern dafür, dass auch in Zukunft das Feuerwehrhaus, das Rathaus, das Schulzentrum und andere Gebäude mit 100% Kohle-, Gas- und Atomstrom erleuchtet und im schlimmsten Fall, wie im Schulzentrum, wohl sogar beheizt werden.

Der Fortschritt ist eine Schnecke

Nun redet Schriesheim wirklich auch über ganz große Summen beim Einkauf von Strom. Vor diesem Hintergrund wird die Diskussion in Hirschberg und seinen Ökostrom dann richtig bizarr: Laut Verwaltung zahlt Hirschberg pro Jahr immerhin 560.198,00 Euro (das ist ‘ne Menge Holz – aber vom (Energie-)Sparen hielt man in Hirschberg in den letzen Jahren nicht so viel). Dieser Betrag enthält nicht einmal die Kosten für die Straßenbeleuchtung.

Hätte man am vergangenen Dienstag im Hirschberger Gemeinderat entschieden 2012 bis 2014 zu 100% auf erneuerbare Energie zu setzen, hätte das die Gemeinde etwa 3.200 Euro pro Jahr mehr gekostet. Für die Ermittlung dieser von der Verwaltung  prognostizierten Mehrkosten  hat dann aber noch kein Mensch mit den Stromanbietern verhandelt. Wahrscheinlich hat das Rathaus einfach mal bei Verifox reingeguckt.

Sei’s drum, ließe man diese Zahlen stehen und der neue Stromvertrag liefe drei Jahre, kostet zertifizierter Ökostrom die Gemeinde  insgesamt 9.600 Euro mehr für die gesamte Laufzeit des Vertages. CDU, FWV und dem Bürgermeister war’s zuviel, der atomisierten FDP ohnehin. Man fühlt sich in Hirschberg wohl mit 50% Atomstrom und Kohle. Und hält sich dabei noch für einen Vorreiter in Sachen Energiewende. Für “halben” Ökostrom zahlt man nun gerne 4.800 Euro mehr in den nächsten drei Jahren. Für 100% Prozent Ökostrom hätten Bürgermeister, FWV und CDU also lediglich über einen 1.600 Euro langen Schatten springen müssen. Eine Wahnsinns-Sparleistung von 0,35 % des Haushaltspostens “Strom” pro Jahr.

Für die kommenden Haushaltsberatungen für 2012 sage ich nun voraus, dass ebenjene kostenbewussten Fraktionen, CDU und FWV, unterstützt von der SPD, minimum 10.000 Euro für “Voruntersuchungen zum Standort 3.  Turnhalle” fordern werden. Für ein Projekt also, das die Gemeinde sich derzeit ohnehin – und auf lange Zeit sowieso – nicht leisten können wird.

Der Fortschritt ist eine Schnecke – und die ist bei der Gemeinde Hirschberg und bei CDU, FDP und FWV beim Thema Energiewende auch noch besonders langsam.

Halbzeitbilanz

Öffentliche Mitgliederversammlung am 27. Oktober mit Bürgermeister Just

Acht volle Jahre dauert die gewählte Amtszeit eines Bürgermeisters in Baden-Württemberg. Vier Jahre harte Verwaltungsarbeit und launiges Repräsentieren, einen Umzug in „seine“  Gemeinde sowie den Zuzug mindestens einer Neubürgerin hat Bürgermeister Manuel Just bereits hinter sich gebracht. Zu Letzterem gratuliert ihm die GLH uneingeschränkt. Alles andere wird die Grüne Liste Hirschberg gewohnt kritisch bei einem Termin mit Manuel Just hinterfragen.

 

Die grüne Wählergemeinschaft hat Bürgermeister Just nach der Hälfte seiner Amtszeit zum gemeinsamen Gespräch eingeladen. Am Donnerstag den 27. Oktober, um 20 Uhr findet im Anbau der Alten Turnhalle in Großsachsen eine öffentliche Mitgliederversammlung der GLH mit dem Bürgermeister, der seit 2007 im Amt ist, statt. Die Mitglieder der GLH aber natürlich auch alle interessierten BürgerInnen Hirschbergs sind herzlich eingeladen, ihre Fragen, Anregungen und Kritikpunkte zu kommunalpolitischen Themen einzubringen und zur Diskussion zu stellen.